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   BPatG, 04.12.2008 - 15 W (pat) 328/05   

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https://dejure.org/2008,37335
BPatG, 04.12.2008 - 15 W (pat) 328/05 (https://dejure.org/2008,37335)
BPatG, Entscheidung vom 04.12.2008 - 15 W (pat) 328/05 (https://dejure.org/2008,37335)
BPatG, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 15 W (pat) 328/05 (https://dejure.org/2008,37335)
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  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 04.12.2008 - 15 W (pat) 328/05
    Das Bundespatentgericht bleibt auch nach Wegfall des § 147 Abs. 3 PatG für die Entscheidung über die Einsprüche zuständig, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 eingelegt worden sind (BGH, GRUR 2007, 859 -Informationsübermittlungsverfahren I und BGH, GRUR 2007, 862 -Informationsübermittlungsverfahren II).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 04.12.2008 - 15 W (pat) 328/05
    Das Bundespatentgericht bleibt auch nach Wegfall des § 147 Abs. 3 PatG für die Entscheidung über die Einsprüche zuständig, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 eingelegt worden sind (BGH, GRUR 2007, 859 -Informationsübermittlungsverfahren I und BGH, GRUR 2007, 862 -Informationsübermittlungsverfahren II).
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